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Übermittlungssperren

Kurzbeschreibung

Mit "Übermittlungssperren" können Sie das Übermitteln Ihrer Meldedaten an bestimmte Institutionen ausschließen.

Beschreibung

Antragstellung über das Online-Formular
Sie können Ihren Antrag direkt online einreichen. Klicken Sie dazu einfach rechts auf das Formular "Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz" und melden Sie sich mit Ihrer Bund.ID an. Wenn Sie noch kein Konto haben, reicht für die Registrierung eine E-Mail-Adresse und ein Passwort.
 
Hinweise zum Ablauf:
• Im Formular werden Daten zur Person und den gewünschten Sperren abgefragt. Pflichtfelder sind mit einem Stern (*) gekennzeichnet.
• Am Ende können Sie freiwillig ergänzende Anmerkungen eintragen. Fehlende Angaben können zu Nachfragen und Verzögerungen führen.
 
Welche Sperren können Sie hier online einrichten?
Wählen Sie im Formular aus, dass Ihre Daten nicht weitergegeben werden an:

• Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (durch Familienangehörige eines Mitglieds)
• Parteien, Wählergruppen u.ä. (Erteilung von Gruppenauskünften in den 6 Monaten vor Wahlen und Abstimmungen)
• Mandatsträger, Presse oder Rundfunk aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen
 
Technischer Hinweis: Veraltete Felder im Online-Formular
Bitte beachten Sie: Das Formular enthält aktuell noch zwei Auswahlfelder, die gesetzlich bereits weggefallen sind. Bitte ignorieren Sie diese Felder beim Ausfüllen, da sie keine Funktion mehr haben:
  1. Bundeswehr: Das Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ist entfallen.
  2. Adressbuchverlage: Die Weitergabe an Adressbuchverlage wurde gesetzlich gestrichen. Damit ist auch diese Sperre hinfällig.
Falls Sie diese Optionen im Formular dennoch auswählen, hat dies keine rechtliche Wirkung und die Punkte werden von der Meldebehörde nicht mehr bearbeitet. Alle anderen Sperren oben funktionieren weiterhin ganz normal.
 
Gut zu wissen:
• Wohnsitz-Regelung: Die Sperren gelten immer nur für die Gemeinde, in der Sie den Antrag stellen. Haben Sie mehrere Wohnsitze? Dann richten Sie die Sperren bitte bei den jeweils zuständigen Meldebehörden ein.
• Gültigkeit: Jeder eingerichtete Widerspruch gilt so lange, bis Sie ihn ausdrücklich widerrufen.
• Kostenfrei: Das Einrichten von Übermittlungssperren ist für Sie komplett kostenlos.

Übermittlungssperre an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und mit Abstimmungen 

Widerspruch gegen Weitergabe im Falle eines Alters- oder Ehejubiläums (z.B. 75. Geburtstag oder goldene Hochzeit)

 

Zuständige Einrichtungen

Zuständige Kontaktpersonen