Wenn Sie öffentliche Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.

Sondernutzungen sind zum Beispiel das Aufstellen von Werbetafeln, Warenauslagen und Fahrradständer, aber auch Tische und Stühle zum Zwecke der Außengastronomie auf öffentlichem Verkehrsgrund.

Privatpersonen/Gewerbetreibende, die den Bereich von öffentlichen Straßen und Bürgersteigen sowie Grün- oder sonstigen Flächen

• für die Lagerung von Gegenständen aller Art,
• für das Aufstellen von Containern, Fahrradständern, Tischen und Stühlen, Verkaufsständen, Verkaufseinrichtungen, Warenauslagen, Werbetafeln oder Automaten,
• zur Verteilung von Werbematerial oder
• zur Anlegung von Zufahrten außerhalb von Ortsdurchfahrten

nutzen wollen, müssen sich für die Nutzung eine Erlaubnis ausstellen lassen.

Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Eine Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche über die erteilte Erlaubnis hinaus, stellt gemäß § 59 Straßen- und Wegegesetz NRW eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 

• §§ 14 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW)
• § 46 Abs. 1 Nr. 8 Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Sondernutzungssatzung der Stadt Lübbecke

Die Örtliche Verkehrsbehörde kann je nach Art der Sondernutzung Unterlagen und Nachweise verlangen, zum Beispiel

• einen Lageplan (maßstabsgetreu)
• Fotos
• Gaststättenerlaubnis für Außengastronomie
• bei Plakatierung: Entwurf des Plakats (außer Wahlplakate)

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der Örtlichen Verkehrsbehörde der Stadt Lübbecke beantragen. Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid. Die Genehmigung wird zeitlich begrenzt oder auf Widerruf erteilt. Sie kann auch mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. 

Stellen Sie Ihren Antrag 2 bis 4 Wochen vor der geplanten Nutzung.